Bundespatentgericht

Aktuelle Meldungen

Bundesadler an der Wand im Gerichtssaal (verweist auf: Urteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent)

Urteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent

Pressemitteilung

30.09.2022

In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet.

Weiterlesen

1 von 10

Aktuelle Leitsatzentscheidungen

Alle Entscheidungen

Publikationen

Aktuelle Publikationen im Überblick

Alle Publikationen

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz

OK