Bundespatentgericht

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Blick in den elektronischen Gerichtssaal (verweist auf: Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein mRNA-Grundlagenpatent ist abrufbar – 
Az. 3 Ni 23/22 (EP))

Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein mRNA-Grundlagenpatent ist abrufbar –
Az. 3 Ni 23/22 (EP)

Pressemitteilung

14.05.2024

In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 857 122 (DE 502 14 801) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 19. Dezember 2023 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden.

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