Bundespatentgericht

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Bundesadler an der Wand im Gerichtssaal (verweist auf: Urteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent)

Urteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent

Pressemitteilung

30.09.2022

In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet.

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