In unserer Entscheidungssammlung finden Sie fortlaufend alle richterlichen Entscheidungen des Bundespatentgerichts ab dem 1. Januar 2000.
Bitte beachten Sie, dass das Bundespatentgericht Ihnen keine Rechtsauskünfte erteilen kann. Deswegen kann das Gericht von Ihnen auch nicht den Auftrag entgegennehmen, für eine Sie interessierende Rechtsfrage die einschlägigen Entscheidungen zusammenzustellen. Hierzu müssten Sie sich z.B. an Patent- oder Rechtsanwälte oder an Rechtsbeistände wenden.
Sind Sie an einer Entscheidung vor 2000 interessiert? Gerne können Sie eine Anfrage an entscheidungen@bpatg.bund.de richten.