Bundespatentgericht

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Verfahren

Erfahren Sie mehr über anstehende mündliche Verhandlungen, die Arten und den Ablauf der Verfahren beim Bundespatentgericht sowie Hinweise zur Zahlung

Verhandlungstermine

Die mündlichen Verhandlungen beim Bundespatentgericht sind in der Regel öffentlich.
Bild: Bundespatentgericht

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Kalender (verweist auf: Verhandlungstermine)

Verfahrensarten

Beim Bundespatentgericht gibt es zwei unterschiedliche Verfahrensarten - Beschwerdeverfahren und Nichtigkeitsverfahren
Bild: Bundespatentgericht

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Aktenlager mit Regalen, in denen verschiedenfarbige Hängeakten einsortiert sind (verweist auf: Verfahrensarten)

Verfahrensablauf

Die wichtigsten allgemeinen Grundsätze der Verfahrensordnungen werden hier kurz dargestellt
Bild: Andreas A.P. Anetseder

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Richterbank mit Robe (verweist auf: Verfahrensablauf)

Zahlungshinweise

Die nachfolgenden Hinweise sollen einen Überblick über die organisatorischen und technischen Besonderheiten geben, die mit dem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren verbunden sind
Bild: iStock.com/aydinynr

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SEPA-Schriftzug mit Europaflagge (verweist auf: Zahlungshinweise)

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