Bundespatentgericht

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Das Gericht

Das Bundespatentgericht ist ein Oberes Bundesgericht. Als Spezialgericht ist es zuständig für Entscheidungen über den Bestand eines gewerblichen Schutzrechts.
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Aufgaben

Erfahren Sie mehr über die Zuständigkeiten des Bundespatentgerichts.
Bild: Bundespatentgericht

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Richterrobe (verweist auf: Aufgaben)

Organisation

Strukturen beim Bundespatentgericht - Gerichtsleitung, Senate und Gerichtsverwaltung
Bild: iStock.com/anyaberkut

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Diagramm (verweist auf: Organisation)

Geschichte

Am 1. Juli 1961 nahm das Bundespatentgericht seine Tätigkeit auf.
Bild: Bundespatentgericht, Katrin Sander

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Treppenhaus (verweist auf: Geschichte)

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