Bundespatentgericht

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Rechtsprechung

Seit dem 17. April 2025 finden Sie alle richterlichen Entscheidungen des Bundespatentgerichts ab dem 1. Januar 2000 in unserer neuen Entscheidungssammlung.

Mit neuen Suchmöglichkeiten und Funktionen bietet die Plattform eine nutzerfreundlichere Entscheidungsrecherche.

Bitte beachten Sie, dass die bisherige Seite zur Enstcheidungssuche ab Ende Mai 2025 nicht mehr erreichbar sein wird.

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