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Die hier genannte E-Mail-Adresse des Bundespatentgerichts dient ausschließlich der Kommunikation in Verwaltungsangelegenheiten. Eine Weiterleitung in die Postfächer, die für Verfahrensangelegenheiten/Rechtssachen bestimmt sind, ist technisch nicht möglich.

Für die Übermittlung von Rechtsmitteln, Verfahrensanträgen oder Schriftsätzen in Verfahren nach dem Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz und Designgesetz verwenden Sie bitte die Wege, die unter dem Elektronischen Rechtsverkehr aufgezeigt sind.

Fax**: 089 69937-5100

**Wichtiger Hinweis zum Versenden von Faxen

Der Faxdienst des Bundespatentgerichts ist digital („All-IP“). Der Faxserver ist auf den Codec G.711a und eine Baudrate von 14.400 eingestellt. Gleiche Voreinstellungen auch beim sendenden Gerät verbessern die Chancen auf eine entsprechende Kompatibilität. Da der Faxdienst noch aus der „analogen“, bzw. ISDN-Welt stammt, kann eine hundertprozentige Kompatibilität leider nicht gewährleistet werden.

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