Bundespatentgericht

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Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker durch Bundespatentgericht

Ausgabejahr 2019
Datum 06.06.2019

Der u.a. für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 4. Juni 2019 – X ZB 2/19 – die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 6. September 2018 – 3 LiQ 1/18 (EP) – bestätigt.



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