Bundespatentgericht

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Entscheidung im Verfahren "Black Friday" abrufbar

Pressemitteilung

Ausgabejahr 2020
Datum 11.03.2020

In dem Löschungsbeschwerdeverfahren betreffend die Marke 30 2013 057 574 („Black Friday“) hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts an Verkündungs Statt entschieden. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Die vollständige anonymisierte Entscheidung - Aktenzeichen 30 W (pat) 26/18 - steht Ihnen ab sofort zur Verfügung.“

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