Bundespatentgericht

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Amtswechsel des Präsidenten des Bundespatentgerichts

Ausgabejahr 2011
Datum 13.01.2011

Der Präsident des Bundespatentgerichts, Herr Raimund Lutz, ist mit Wirkung zum 1. Januar 2011 zum Vizepräsidenten des Europäischen Patentamts ernannt worden. Herr Lutz übernimmt die Leitung der für Rechtsangelegenheiten, Patentrecht und internationale Beziehungen zuständigen Generaldirektion „Recht/Internationale Angelegenheiten“ des Europäischen Patentamts. Seine Nachfolge ist derzeit noch nicht bekannt.

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