Bundespatentgericht

Aktuelle Meldungen

Paragraphenzeichen auf einer Computertastatur (verweist auf: Neue Entscheidungssammlung online)

Neue Entscheidungssammlung online

Rechtsprechung

22.04.2025

Seit dem 17. April 2025 finden Sie alle richterlichen Entscheidungen des Bundespatentgerichts ab dem 1. Januar 2000 in unserer neuen Entscheidungssammlung.

Weiterlesen

1 von 5

Aktuelle Leitsatzentscheidungen

Alle Entscheidungen

Publikationen

Aktuelle Publikationen im Überblick

Alle Publikationen

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz

OK